Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung
Alle Lieferungen und Leistungen von EngelScan.de erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch EngelScan.de. Der Kunde erkennt die Geltung der AGB durch seine Bestellung an.
2. Lieferzeit, Teillieferungen
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. EngelScan.de liefert innerhalb Deutschlands in der Regel innerhalb von 1-2 Wochen nach Zahlungseingang. Vorausgesetzt wird, dass die zu bearbeitende(n) Fotodatei(en) in einem üblichen lesbaren Grafik-Dateiformat (i. d. R. JPG) vorliegen.
Gerät EngelScan.de in Verzug, so haftet EngelScan.de für den durch den Verzug entstandenen Schaden des Vertragspartners nur, wenn der Verzug aufgrund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden ist oder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von EngelScan.de verursacht wurde. Die Lieferung durch EngelScan.de erfolgt insofern unter dem Vorbehalt, dass EngelScan.de selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird und die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Schadensersatz, maximal in Höhe des Kaufpreises, wegen Nichterfüllung kann der Vertragspartner auch nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nur verlangen, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Fall leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Serverausfall oder Ausfall der Netze oder aufgrund sonstiger, von EngelScan.de nicht zu vertretender Umstände ist EngelScan.de berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können jedoch von einem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten über die vereinbarte Frist hinaus führt. Weitergehende Ansprüche der Vertragsparteien sind ausgeschlossen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der Preistabelle. In den Preisen eingeschlossen ist die gesetzliche Umsatzsteuer. Versand findet grundsätzlich online statt durch E-Mail oder Download und ist insoweit kostenlos.
Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Die Bezahlung erfolgt vorab durch Überweisung.
Die Bearbeitung des Auftrags erfolgt bei Vorliegen der Bilddatei(en) nach Zahlungseingang
Im Falle der Nichteinlösung oder mangelnden Deckung wird EngelScan.de unwiderruflich ermächtigt, die Daten des Vertragspartners in eine Sperrdatei aufzunehmen. Der Sperreintrag wird nach Begleichung des Rechnungsbetrags gelöscht.
Die Gefahr einer Beschädigung oder des Verlusts gelieferter Ware geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Betrieb von EngelScan.de verlassen hat.
Im Falle des Zahlungsverzugs des Vertragspartners berechnet EngelScan.de Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Leitzins der Europäische Zentralbank.
Der Vertragspartner kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von EngelScan.de ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
4. Rückgaberecht
Die Bearbeitung der Bilddateien ist eine individuelle Dienstleistung. Das Produkt lässt sich durch den Auftragnehmer wirtschaftlich nicht weiter verwerten. Darum gewährt EngelScan.de nur ein Rückgaberecht, wenn technische Mängel der Ware vorhanden sind.
5. Garantie / Gewährleistung
Im Falle von Mängeln der Vertragswaren oder im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ist EngelScan.de nach ihrer Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstandes oder Ersatzlieferung berechtigt. Nach dem zweiten Fehlschlagen oder bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit ist der Vertragspartner berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.
Offensichtliche Mängel hat der Vertragspartner unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung EngelScan.de schriftlich mitzuteilen.
Der Vertragspartner ist vor Durchführung der Gewährleistung verpflichtet, EngelScan.de die Prüfung des reklamierten Gegenstands zu gestatten, und zwar nach Wahl von EngelScan.de entweder beim Käufer oder bei EngelScan.de. Verweigert der Vertragspartner die Überprüfung, dann wird EngelScan.de von der Gewährleistung befreit.
6. Haftung
Wird von EngelScan.de eine vertragswesentliche Pflicht verletzt oder eine schriftlich gegebene Eigenschaftszusicherung nicht eingehalten, so haftet EngelScan.de.
Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartners gegenüber EngelScan.de, unabhängig von deren Rechtsgrund, wegen Mängeln oder Fehlern der Vertragswaren sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind). Ferner sind ausgeschlossen Ansprüche aufgrund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs- und Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsschluss. Das gleiche gilt für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht, sofern EngelScan.de oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Gleiches gilt im Falle einer Schadensersatzpflicht von EngelScan.de nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von EngelScan.de.
Ist der Vertragspartner mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens beantragt, dann darf der Vertragspartner nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. EngelScan.de ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zwecks anderweitiger Verwertung zurückzunehmen oder die Befugnis des Vertragspartners zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen. EngelScan.de kann dann Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware verlangen, diesen die Abtretung der Forderungen anzeigen und die Forderungen selbst einziehen.
8. Vertraulichkeit und Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur gespeichert, verarbeitet und genutzt, soweit es für die Geschäftsabwicklung notwenig ist. Im übrigen werden personenbezogene Daten nur erhoben, gespeichert, verwendet und genutzt, soweit eine Rechtsvorschrift dies anordnet oder erlaubt. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
EngelScan.de wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner bekannt gewordenen personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten beachten.
Die Vertragsparteien werden ihre im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.
9. Schriftform
Alle Erklärungen zwischen den Vertragsparteien bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Nebenabreden. Wenn in diesen AGB die Schriftform vorgesehen ist, so entspricht auch eine Email dieser Schriftform, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist.
10. Verschiedenes
Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.